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Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Fris...
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Heute haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Die Daten sämtlicher Billetkontrollen mit dem «Swiss Pass» aufzuzeichnen ist unverhältnismässig. Dies hat der Eidgenössischen Datenschutzbeauftragte festgestellt und damit die Bedenken der Piratenpartei bestätigt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz dazu: «Behörden und Monopolunternehmen wie die SBB müssen endlich aufhören, ohne irgendeinen Kundennutzen alle erdenklichen Daten aufzuzeichnen, denn es ist Tatsache, dass jeden Tag Datensammlungen missbraucht oder gestohlen werde...
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Bundesbeamte haben offenbar viele Artikel in der Wikipedia schöngefärbt. Die Piratenpartei verurteilt solche heimlichen Propagandaaktionen durch Behörden. Sie fordert, dass sich Bundesbeamte künftig beim editieren und kommentieren im Web als solche zu erkennen geben. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu:  «Die Piratenpartei befürwortet es grundsätzlich, wenn Behörden zum öffentlich verfügbaren Wissen in der Wikipedia und anderen Online-Nachschlagewerken beitragen. ...
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Die Piratenpartei Schweiz freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 61'000 Unterschriften werden am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermüdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach nachr...
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Dass die Rechner von DELL bereits ab Werk durch vorinstallierte Hintertüren in Form von Root-Zertfikiaten unsicher sind, beunruhigt die Piratenpartei. Sie fordert, dass auf Computer, Tables und Smartphones keine betriebssystemfremde Software vorinstalliert wird und dass Benutzer ein alternatives Betriebssystem nach Wahl installieren können. Auf fabrikneuen Rechnern der Firma DELL wurde ein Root-Zertifikat gefunden, mit dem sich die vom Computer ausgehenden verschlüsselten Verbindungen belaus...
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Die Piratenpartei ist bestürzt über die Anschläge in Paris und verurteilt den abscheulichen Terror überall auf der Welt. Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Jetzt ist es wichtig, die Hintergründe der Taten zu ermitteln und mit der staatlichen Reaktion den Terror nicht zusätzlich zu verstärken. Den Terroristen ist unsere Freiheit ein Dorn im Auge, unsere selbstbestimmte Lebensweise ein Gräuel. Sie wollen diese Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtssta...
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Im Entwurf für das Geldspielgesetz, das der Bundesrat diese Woche vorgestellt hat, werden Netzsperren vorgeschlagen. Ein Aufbau solcher Zensurinstrumente im Internet ist für die Piratenpartei ein inakzeptabler Angriff auf die Informationsfreiheit. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren! (mehr …)

 

Der Aargauer Regierungsrat ist auf die Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung zur Nationalratswahl nicht eingetreten, weil das Problem nicht im Aargau zu lösen ist. Deshalb haben die Piratenpartei Schweiz und ihr Vizepräsident Kilian Brogli, Kandidat im Aargau, die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Die Piratenpartei beanstandet die «Selbstporträts der Parteien» in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei, da sich dort nur diejenigen Parteien präsentieren dür...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Safe Harbor Akommen mit den USA für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz und hat dieses daher für ungültig erklärt. Die Piratenpartei sieht ihre Position zu Safe Harbor, welche ihr damaliger Präsident Alexis Roussel 2013 in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten kommunziert hat, bestätigt und fordert erneut die sofortige Aufkündigung dieses Abkommens durch die Schweiz. Safe Harbor erlaubt es Firmen wie Facebook und Google, Personendate...
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